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Rechtsprechung
Sturz aus dem Sattel
Ein Reiterverein stellt seinen Mitgliedern nach seinem satzungsmäßigen Zweck Reitpferde zur Verfügung. Daneben haben Reitschüler und Interessenten die Möglichkeit, gegen ein geringes Entgelt unter Aufsicht das Reiten zu erlernen. Bei einem solchen Reitunterricht kam es zu einem Unfall. Ein Mädchen hatte seine neunte oder zehnte Reitstunde. Erstmals nahm es an einem Hintereinanderherreiten mit der Stute Biggy teil, nachdem es zuvor an der Longe oder im Einzelunterricht stets den Wallach Loriot geritten hatte. Auch die Reitlehrerin in dieser Reitstunde war ihr bis dahin nicht bekannt. Gegen Ende der Reitstunde fiel das Mädchen vom Pferd auf den Boden und verletzte sich erheblich.
Das Mädchen trat seine Schadenersatzansprüche gegen den Verein an die Mutter ab, um so als Zeugin in einem Rechtsstreit zur Verfügung zu stehen und die Beweislage zu verbessern.
Die Tochter, so später die Mutter, habe in der besagten Reitstunde mit der Stute Biggy Schwierigkeiten bekommen. Das Pferd sei plötzlich ausgebrochen, mit ihrer Tochter losgaloppiert und sodann in einer Hallenecke abrupt stehengeblieben. Ihre Tochter habe versucht, das Pferd durch Schenkeldruck und das Anziehen der Zügel unter Kontrolle zu bringen, was ihr nicht gelungen sei. Durch das plötzliche Stehenbleiben aus dem Galopp heraus sei ihre Tochter auf den Boden der Reithalle gestürzt. Bis vor den Bundesgerichtshof ging es hin und her. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr dem Grunde nach stattgegeben. Die Revision des Reitervereins hatte keinen Erfolg.
Mit dem Unfall hatte sich eine typische Tiergefahr verwirklicht, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten geäußert hatte. Der Verein hatte in der Berufungsinstanz einen Zeugen benannt, der bestätigen sollte, daß die Stute Biggy zuvor ein solches Verhalten nicht gezeigt habe und offensichtlich ohne Anweisung der Reitlehrerin aufgrund unsachgemäßer Hilfen der Reitschülerin angaloppiert sei. Für die Entscheidung des Falles war diese Behauptung jedoch unerheblich, und der vom Verein benannte Zeuge war deshalb zu Recht nicht gehört worden.
Eine spezifische Tiergefahr verwirklicht sich auch dann, wenn ein Pferd erstmals und auf eine (fehlerhafte) Hilfe eines Reiters reagiert. Die Reaktion des Tieres auf menschliche Steuerung und die daraus resultierende Gefährdung hat ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, für die der Halter (hier der Verein) den Geschädigten schadlos halten soll. Hat der Reiter durch vorwerfbare Fehler dazu beigetragen, daß ihn das Pferd abwirft, kann das ebenfalls als Mitverschulden berücksichtigt werden.
Der Verein hatte gemeint, der Reitunfall sei nicht vom Schutzzweck des § 833 Satz 1 BGB umfaßt. Der Unfall sei nicht auf das Verhalten des Pferdes, sondern auf die Ängstlichkeit der Reiterin zurückzuführen. Dabei übersah der Verein, daß sich ein Reiter, der nach Angaloppieren das Pferd sachgerecht zum Stand bringt, im Sattel halten muß. Die durch das Angaloppieren verursachte Verunsicherung der Reitschülerin hatte auch nach dem Anhalten des Pferdes fortgedauert und im unmittelbaren zeitlichen Anschluß an das Anhalten des Pferdes zum Sturz geführt. Daß das Mädchen in der Lage war, das Pferd anzuhalten, steht nicht der Annahme eines gelockerten und verunsicherten Sitzes entgegen. Auch das Sitzen im Sattel eines stehenden Pferdes ist für einen völlig unerfahrenen Reiter ein Balanceakt. Nach den verschiedenen Gangwechseln hatte das Mädchen, das eine “krasse Anfängerin” war, nicht wie ein erfahrener Reiter fest im Sattel gesessen. Nicht Angst, sondern eine durch den vorausgegangenen Galopp verursachte und nach dem Anhalten des Pferdes noch anhaltende Verunsicherung hatte die Reitschülerin aus dem Sattel gehoben.
Bundesgerichtshof vom 6.7.1999 – VI ZR 170/98.
(S & F)


Rechtlich gesehen
Vertraglicher Ausschluß der Tierhalterhaftung im Reitsport
Grundsätzlich haftet der Halter eines Pferdes für sämtliche Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Zu den häufigsten Schäden im Reitsport zählen Biß- und Trittverletzungen sowie Reitunfälle.
Lediglich der gewerbliche Tierhalter, der durch die Haltung von Pferden seinen Lebensunterhalt finanziert, haftet nur, wenn er bei der Beaufsichtigung des Pferdes nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
Dies bedeutet, daß der “normale” Pferdebesitzer, der für sich zum Reiten ein Pferd hält, immer bei Unfällen, die im Zusammenhang mit seinem Tier stehen, haften muß, unabhängig davon, ob er sein Pferd sorgfältig beaufsichtigt hat oder nicht und auch unabhängig davon, ob der Schaden auch bei der Anwendung jeglicher Sorgfalt und Vorsicht entstanden wäre.
Der Grund für diese Haftung liegt in der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (BGH 67, 129).
Besondere Bedeutung erlangt diese Tierhalterhaftung, wenn ein Unfall durch das Pferd geschieht, während ein anderer als der Halter des Pferd versorgt oder reitet, z.B. weil der Halter erkrankt ist, sich im Urlaub befindet, eine Reitbeteiligung vereinbart hat oder einfach nur aus Gefälligkeit mal einen Dritten auf seinem Pferd reiten läßt.
In allen diesen und ähnlich gelagerten Fällen ist der Halter in der Haftung und kann sich auch nicht darauf berufen, daß sich der Geschädigte bewußt und freiwillig der Tiergefahr ausgesetzt hat (BGH in NJW 77, 2158; BGH in NJW 82, 763; MDR 93, 743; BGH in NJW 92, 2474; BGH in NJW 93, 2611).
Es stellt sich daher die Frage, ob die Tierhalterhaftung nach dem § 883 S. 1 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen werden muß.
Der vertraglich Ausschluß dieser Tierhalterhaftung ist möglich und sollte am besten schriftlich vereinbart werden. Eine mögliche Vereinbarung könnte lauten:
zwischen ... und ... wird vereinbart, daß die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB ausgeschlossen wird und der Umgang mit dem Pferd ... und das Reiten auf diesem in Kenntnis der damit verbundenen Tiergefahren auf eigene Verantwortung erfolgt.
Datum:                Unterschriften:
Aus juristischer Sicht ist der Tierhalter mit einem solchen Vertrag nicht mehr in der Haftung, jedoch ist diese Vorgehensweise häufig unpraktikabel und geht an der Realität vorbei.
Denn wer traut sich als Tierhalter schon, wenn er selbst sich krankheits- oder urlaubsbedingt nicht um sein Pferd kümmern kann und froh ist, gerade zur Ferienzeit noch jemanden zu finden, der zuverlässig und bereit ist, das Pferd zu reiten und zu versorgen, ein Schriftstück in der oben beschriebenen Art hervorzuholen und erst einmal unterschreiben zu lassen.
In diesen Fällen wäre der Abschluß einer Fremdreiterversicherung gegenüber einem Tierhalterhaftungsausschluß mit Sicherheit von Vorteil.
In einigen Fällen wird jedoch ein Haftungsausschluß auch ohne schriftliche Erklärung angenommen, nämlich wenn
1.             der Verletzte aus eigenem Interesse z.B. gegen Geld oder aufgrund seines Berufes das Pferd übernommen hat - Bereiter, Trainer, Jockey ... - (vgl. RGZ 58, 410; Celle VersR 90, 794; BGH in NJW 74, 234). Denn diese Personen unterliegen nicht dem Schutzzweck des § 833 BGB.
2.             Des weiteren kann auch ein stillschweigender Haftungsausschluß angenommen werden, wenn sich der Reiter aus eigenem Interesse ganz bewußt einem hohen Risiko aussetzt, für das keine Notwendigkeit besteht, z.B. bei Übernahme eines erkennbar bösen Pferdes, Teilnahme an einer Fuchsjagd oder Teilnahme am Springen (BGH in NJW 92, 2474; BGH in NJW 77, 2158; KG NJW-RR 86, 326).
                In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einem Handeln auf eigene Gefahr und damit einer schuldhaften Selbstgefährdung aus, die ebenfalls nicht vom Schutzzweck des § 833 BGB gedeckt ist.
3.                Schließlich kann die Gefährdungshaftung ausgeschlossen sein, wenn der Halter das Pferd über einen längeren Zeitraum einem Anderen überläßt, ohne daß er noch die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier hat - so z.B. wenn der Verkäufer einem Kaufinteressenten das Pferd zur Probe für einige Zeit überläßt (OLG Düsseldorf Urteil v. 12.6.97 (8 U 206/96); vgl. BGH in NJW 77, 2158; vgl. auch Knütel in NJW 72, 163).
                Rechtlich stellt eine derartige Überlassung einen Leihvertrag dar. Nach § 599 BGB hat ein Verleiher aber nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Ein solcher Schuldvorwurf liegt nicht vor, wenn der Halter (im Bsp. Verkäufer) die Herkunft des Pferdes offenbart, das Pferd immer verhaltensunauffälig und folgsam war und es einem erfahrenen Reiter überlassen wurde.
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der Tierhalter, der sein Pferd im Rahmen einer normalen Reittätigkeit einem Anderen zum Reiten überläßt, die Haftungsfrage vorher ansprechen und, wenn möglich, sich den Ausschluß der Tierhalterhaftung schriftlich bestätigen lassen sollte.
Karin Neumann


Pferd im Recht
Pferde vernachlässigt: Beschlagnahme
Stellt der Amtstierarzt bei einem Pferdehalter gravierende Haltungsmängel und erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest, dann können die Tiere sofort beschlagnahmt und dem Tierhalter weggenommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 5186/97). Dabei ist der Gesamteindruck aller Tiere entscheidend. Das heißt, es ist nicht erforderlich, daß alle Tiere erheblich vernachlässigt wurden. Ausreichend für die Wegnahme aller Pferde ist, daß überwiegend die Tiere nicht verhaltensgerecht gepflegt wurden und daß der Tierhalter sich generell uneinsichtig zeigt, die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Pferde dürfen gepfändet werden
Streit gab es zwischen einem Landwirt und einem Pferdehändler über die Pensionskosten der beim Landwirt untergestellten Pferde. Weil der Pferdehändler nicht den vollen Pensionspreis bezahlen wollte, verweigerte der Landrat die Herausgabe der Pferde, was der Pferdehändler wiederum als einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wertete. Das Oberlandesgericht München (Az.: 24 U 567/98) gab dem Landwirt Recht. Dieser ist berechtigt, die Herausgabe der Pferde solange zu verweigern, bis der Pferdehändler seine Schulden vollständig beglichen hat. Zahlt er seine Schulden nicht, können sogar die Pferde gepfändet und im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden. Weder das Tierschutzgesetz noch die Pfändungsvorschriften stehen einer solchen Vorgehensweise entgegen. Weder liegt eine besondere Härte für den Pferdehändler vor noch ist zu befürchten, daß die Pferde, die schon seit längerer Zeit bei dem Landwirt untergebracht sind, leiden.

Liebhaberei oder Gewerbe
Wer gewerbsmäßig einen Reit- und Fahrbetrieb unterhält, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies ist das staatliche Veterinäramt. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß die Tiere art- und verhaltensgerecht gehalten werden und daß die verantwortliche Person sach- und fachkundig ist. Dabei liegt nach der Rechtsprechung ein gewerbsmäßiger und erlaubnispflichtiger Betrieb bereits dann vor, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt für Reit- oder Fahrzwecke bereitgehalten wird und dieser Reit- und Fahrbetrieb nachhaltig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz beitragen soll. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann, so daß Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 2598/98), von einer erlaubnisfreien Liebhaberei nicht mehr ausgegangen werden.

Pferdegefahr oder Ungeschicklichkeit
Nach der Sonderregelung der Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGB) haftet ein Tierhalter immer dann, wenn sich die spezielle Tiergefahr verwirklicht und Personen- oder Sachschaden eingetreten ist. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und zudem muß der Verletzte den Beweis dafür erbringen, daß alleine das unberechenbare Verhalten des Tieres ausschlaggebend für den Unfall war. So gibt es weder eine Vermutung noch einen Beweis des ersten Anscheins, daß der Sturz eines Reiters Folge eines unberechenbaren Verhaltens seines Pferdes ist. Die Gefahr des Sturzes ist untrennbar mit dem Reitsport verbunden. Sie kann sich auch dadurch verwirklichen, daß der Reiter die bei Leitung des Pferdes erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Denn Reiten erfordert eine gewisse Geschicklichkeit, Aufmerksamkeit und ständige Anpassung an die Situation, dazu eine gewisse Körperbeherrschung und auch Beherztheit. Stürzt ein Reiter vom Pferd, kann das durchaus allein von ihm verursacht worden sein. Der Halter des Pferdes haftet dann dem Reiter nicht auf Schadensersatz entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 U 889/97).

Kein Schmerzensgeld
Eine Fahrzeugführerin wurde bei einem Verkehrsunfall schuldhaft durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt. Die Schulter wurde gezerrt, die Muskulatur war schmerzhaft verspannt. Das Amtsgericht Viersen (Az.: 3 C 317/98) sprach ihr hierfür ein Schmerzensgeld auch zu. Soweit die Verletzte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aber auch ihre Verhinderung am Reitsport berücksichtigt haben wollte, versagte ihr das Gericht eine weitere Schmerzensgeldberücksichtigung. Zwar ist grundsätzlich das Maß der Lebensbeeinträchtigung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, daß jede Einschränkung hinsichtlich der Freizeitgestaltung Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes hat. Eine Beeinträchtigung von Liebhabertätigkeiten ist vielmehr nur bei Schwerstverletzungen und Dauerschäden zu berücksichtigen, da sich ansonsten stets der aktivere Verletzte gegenüber dem Passiveren hinsichtlich des Schmerzensgeldes besser stehen würde.

Tierarzt kennt das Risiko der Tiergefahr
Ein Pferdehalter, der sein Tier in eine gewerbliche Tierklinik zur Behandlung gibt und dort sein Pferd ohne seine Anwesenheit oder Mithilfe behandeln läßt, haftete dem Tierarzt nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn dieser bei der Behandlung des Pferdes durch dieses Tier verletzt wird. Denn der Tierarzt hatte die Herrschaft über das Tier und die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit vorwiegend im eigenen Interesse. In einem solchen Fall muß schon im Hinblick auf die berufliche Ausbildung eines Tierarztes (oder Betreibers einer Tierklinik) angenommen werden, daß der Tierarzt die mit der Tiergefahr verbundenen Risiken der Situation kennt, sich diesen freiwillig und bewußt aussetzt und auch, im Gegensatz zum Tierhalter, die Möglichkeit besitzt, jegliche konkrete Schutzmaßnahme (bis hin zum Abschluß entsprechender Versicherungen) zu ergreifen. Die Verletzung des Tierarztes fällt daher nicht mehr unter den Schutz der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB). Seine Schmerzensgeldklage gegen den Pferdehalter wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 13 U 3005/96) abgewiesen.

Vorsicht beim Verladen eines Pferdes
Ein Wallach wurde in einer Pferdeklinik stationär behandelt. Als er wieder gesund war, wollte ihn der Tierhalter mit einem Pferdetransportanhänger wieder nach Hause bringen, was zunächst mißlang. Gutes Zureden, Schieben und Drücken reichten nicht aus, um das Pferd dazu zu bewegen, in den Transportwagen zu gehen. Schließlich wurden ihm zwei Longen angelegt, die hinter dem Tier gekreuzt waren. Eine Tierärztin der Pferdeklinik versuchte dann zusätzlich ein Hinterbein anzuheben und auf die Rampe zu setzen, mit dem Ergebnis, daß das Pferd sich aufbäumte, nach hinten stürzte und auf die Tierärztin fiel. Diese erlitt einen offenen Trümmerbruch des Unterschenkels und ein Wadenbeinfraktur. Vom Tierhalter verlangte sie Schmerzensgeld und erhielt dies vom Oberlandesgericht Hamm (Az.: 9 U 122/97) auch zugesprochen. Weil sich die typische Tiergefahr (§ 833 BGB) hier verwirklicht hat, haftet der Tierhalter der verletzten Tierärztin. Allerdings mußte sich die Tierärztin ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es ungewöhnlich und gefährlich war, das Hinterbein des Pferdes anheben zu wollen. Aus diesem Grund kürzte das Gericht das zuerkannte Schmerzensgeld um ein Viertel.
(jlp)
Streit um einen Misthaufen
Ein seit mehr als dreieinhalb Jahren anhängiger Rechtsstreit, der drei Gerichte mit insgesamt sieben Richtern beschäftigt hat, endete jüngst mit einer Niederlage des Bauamtes des Landkreises Cuxhaven.
Ausgerechnet in dem Reiterort Elmlohe im Landkreis Cuxhaven war es zwischen einem Landwirt und einem Nachbarn, einem Wohnhausbesitzer, zum Streit um einen Dunghaufen und die davon ausgehenden Geruchsbelästigungen gekommen. Pferdezüchter L. stapelte seit Jahren den im Betrieb anfallenden Pferdemist auf einer nur fünf Meter von der Grundstücksgrenze des Nachbarn Ü. entfernt liegenden Dungplatte.
Obwohl der Nachbar beim Kauf seines Hauses Mitte der 80er Jahre schon mit dem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb konfrontiert war, ergaben sich immer wieder Auseinandersetzungen wegen der strittigen Dungstelle. Zunächst wurde der Streit der beiden Nachbarn zivilrechtlich ausgetragen. Das Landgericht Stade entschied gegen den Pferdezüchter, das Oberlandesgericht Celle als "übergeordnete Geruchsinstanz" für ihn.
Doch der Streit um den Pferdemist sollte auch das Verwaltungsgericht Stade beschäftigen, denn nun wurde der Landkreis Cuxhaven verklagt, weil dieser den Dunghaufen baurechtlich genehmigt hatte.
Das Verwaltungsgericht Stade versuche zunächst in einem Ortstermin mit allen Beteiligten, sich einen Geruchseindruck zu verschaffen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, allerdings ohne Erfolg. Zu unterschiedlich war die Einschätzung, was im Dorf sensiblen Nasen zugemutet werde kann. so mußte der TÜV Norddeutschland ein Geruchsgutachten erstellen.
Dieses Gutachten lag im Herbst des Jahres 1998 den streitenden Parteien vor und zwar mit dem Ergebnis, daß die ermittelnden unzumutbaren Jahresstunden sich auf etwa acht Prozent belaufen würden. Nach der herrschenden Rechtsprechung sind in einem Dorfgebiet, wozu auch die beiden Grundstücke der streitenden Parteien gehören, allenfalls fünf Prozent der Jahresstunden an unzumutbaren Gerüchen hinnehmhbar.
So kam es, wie es kommen mußte: Der Landkreis verlor den Rechtsstreit, weil er – im Gleichklang mit dem OLG Celle – eine zweimonatliche Dunghaufenentleerung zur Verhinderung von Geruchtsbelästigungen als ausreichend angesehen, ansonsten aber auf die Einholung eines Geruchsgutachtens verzichtet hatte.
Das bedeutet, daß der Landwirt seine Dungstelle nun doch verlegen muß und der Landkreis die Kosten von Gutachten und Prozeß zu tragen hat (rund 12.000 DM).
Anmerkung des Baudezernenten Günter Jochimsen zu diesem Fall: "Der Landkreis Cuxhaven wird keine Rechtsmittel einlegen. Der Fall zeigt authentisch, daß das Bauamt im Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen sensiblen Geruchssinn in Genehmigungsentscheidungen einbringen muß. Hier hat man offenbar unbürokratisch auf ein Geruchsgutachten verzichtet, was nun zu Kosten für den Landkreis führt."

Für Pferdekutsche reicht Kerzenlicht
Auch eine Pferdekutsche muß, wenn sie im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird, der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen. D.h. an der Vorderseite muß mindestens eine Leuchte mit weißem Licht möglichst links angebracht sein. Diese Lichtquelle muß nicht unbedingt mit Strom betrieben werden. Selbst eine Petroleumlampe oder gar selbst Kerzenlicht reicht notfalls aus. Kommt es zwischen einem PKW und einer Pferdekutsche zu einem Unfall bei Dunkelheit, weil der Autofahrer die Pferdekutsche nicht oder nicht rechtzeitig als Verkehrsteilnehmer erkannt hat, so haftet der PKW-Halter und nicht der Kutschenfahrer, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 15 U 81/97). Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Pferdekutsche ordnungsgemäß, wenn auch schwach beleuchtet war.
Spielerei mit der Reitpeitsche
Zwei etwa zwölfjährige Kinder halfen nach ihren Reitstunden regelmäßig im Reitstall beim Ausmisten und bei anderen Tätigkeiten aus. Dafür durften sie dann noch zusätzlich kostenlos reiten. Als die Kinder wieder einmal eine Pferdebox ausmisteten, wollte der eine Reitschüler die andere Mitschülerin mit einer Reitpeitsche von hinten erschrecken. Dabei traf er die Reitschülerin am Kopf und verletzte sie zusätzlich schwer am Auge. Diese verlangte nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Mark vom Schädiger, was dieser ablehnte. Er meinte, daß es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Hierfür sei nur und ausschließlich die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 286/97) entschieden, daß das Erschrecken mittels Reitpeitsche außerhalb der Arbeitstätigkeit (Ausmisten des Stalles) lag. Eine solche gefahrenträchtige Spielerei stellt keinen Arbeitsunfall dar und ist mit einem solchen auch nicht vergleichbar. Deshalb haftet das Kind, das die Reitpeitsche zweckentfremdet benutzt hatte, dem anderen Kind auf Schadensersatz, was auch ein Schmerzensgeld mit einschließt.
Heißluftballon kann Pferde erschrecken
Gerät ein normalempfindliches Reitpferd dadurch in Panik, daß ein Heißluftballon im Landeanflug unter Einsatz des Gasbrenners an einem Reiterhof vorbeifährt, so ist der Halter des Ballons für die Verletzungen des Pferdes verantwortlich, die es sich dadurch zuzieht, daß es in Panik gerät und hierdurch einen Unfall mit Verletzungen erleidet. Allerdings muß sich der Pferdehalter die Tiergefahr seines eigenen Pferdes im Rahmen der Mithaftung (hier: zu 1/3) anrechnen lassen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1 U 114/97).
Der Roßtäuscher
Wer ein "pfeifendes" Pferd als angeblich gesundes Tier verkauft, muß es sich gefallen lassen, daß der Käufer ihn als Roßtäuscher bezeichnet. So mußte ein Pferdeverkäufer sein veräußertes Pferd zurücknehmen, den Kaufpreis von 10.000 Mark zurückerstatten und die angefallenen Futterkosten ersetzen, weil die vierjährige Fuchsstute, verkauft als "Pferd mit hoher Qualität", krank war und nach Feststellungen des Tierarztes unter einem Kehlkopfpfeifen litt. Weil der Verkäufer diesen mangelhaften Gesundheitszustand nicht erwähnt und das Tier als gesund angepriesen hatte, wurde er vom Amtsgericht Celle (Az.: 16 C 25/98) zur Rücknahme des Pferdes verurteilt.
Deckaktgefahren
Für die Anwendung der Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGB) ist dann kein Raum, wenn jemand die Herrschaft über ein fremdes Tier vorwiegend im eigenen Interesse übernommen hat und von den Tiergefahren weiß. Damit wurde die Klage eines Pferdehalters vom Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 568/96-38) abgewiesen, dessen Hengst von einer Stute während eines Deckaktes getötet worden war. Weil der Hengsthalter die Herrschaft über die fremde Stute selbst übernommen hatte und von den mit einem Deckakt verbundenen Gefahren wußte, versagte ihm das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter der Stute.
Sorgfaltspflichten auf der Trabrennbahn
Der Eigentümer und Betreiber einer Trabrennbahn handelt grob fahrlässig, wenn er in der Nähe der Rennbahn bzw. in der Nähe von Trainings- und Auslaufflächen für Pferde eine Schleppe zum Glätten von Sandbahnen in einer Weise ablegt, daß scheuende oder durchgehende Pferde hineingeraten können. Gerade Schleppen aus Holz und Eisen mit Verstrebungen in kleinen Quadraten sind für frei herumlaufende Pferde besonders gefährlich. Der Betreiber der Trabrennbahn ist daher dem Pferdehalter schadensersatzpflichtig, dessen Pferd in eine solche Schleppe geraten ist und sich dort verletzt hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 9 U 131/96). Der Pferdehalter muß sich kein Mitverschulden und auch keine mitwirkende Tiergefahr seines Pferdes anrechnen lassen. Kostenersatz für die Unterbringung und Fütterung des Pferdes kann er aber nicht verlangen, weil solche Kosten auch ohne den Unfall entstanden wären.
Zaungäste unerwünscht
Der sonntägliche Spaziergang, vorbei an einer Pferdekoppel mit fremden Tieren, kann zu einem besonders schmerzhaften Erlebnis führen, wenn man meint, diese Pferde füttern zu müssen. Denn schnappt ein Pferd gierig nach den gebotenen Zuckerstücken und verletzt es hierbei den Spaziergänger, so hat der Verletzte gegen den Pferdehalter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er sich ganz freiwillig und ohne jeglichen Zwang dieser Gefahr selbst ausgesetzt hat. Erst recht gilt dies dann, wenn der Spaziergänger noch einen Schritt weitergeht, die fremde Pferdekoppel betritt und dann von einem Pferd getreten wird, entschied das Landgericht Itzehoe (Az.: 4 S 117/95).
Noch kein Reiter vom Himmel gefallen
Kommt ein Reiter beim Ausritt zu Fall, so spricht zunächst alles dafür, daß der Reiter die bei der Leitung des Pferdes erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Dies wiederum bedeutet, daß er gegen den Pferdehalter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Damit wurde die Klage eines Reiters abgewiesen, der auf einem fremden Pferd ausritt und von diesem Pferd stürzte. Nach Auffassung der Richter des Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 U 899/97) spricht in einer solchen Situation alles für einen Reitfehler. Zwar kann auch ein unberechenbares Verhalten des Pferdes den Sturz verursacht haben, doch muß dies dann der Reiter auch beweisen. Eine Vermutung dahingehend, daß sich die Tiergefahr des Pferdes verwirklicht hat, gibt es nicht.
Haftungsbegrenzung durch Tierarzt
Ein Pferdeliebhaber wollte bei dem Kauf eines Pferdes sichergehen und erwarb ein Pferd, für das ein Tierarzt ein unbedenkliches Ankaufsgutachten erstellt hatte. In diesem Gutachten wurde dem Pferd Gesundheit, insbesondere Lahmfreiheit und ohne Hufrolle, attestiert. Als das Pferd dann aber doch lahmte, verklagte er den Tierarzt auf Schadensersatz. Der Tierarzt bestritt eine solche Krankheit und berief sich auf eine Urkunde, wonach er für eine eventuell fehlerhafte Untersuchung nur sechs Monate hafte. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 9 U 36/97) - (31/98) gab dem Tierarzt Recht und wies die Klage gegen ihn ab. Der Tierarzt konnte sich erfolgreich auf die Haftungsbegrenzung von sechs Monaten, die inzwischen abgelaufen war, berufen. Eine solche Haftungsbegrenzung ist wirksam, dies auch dann, wenn diese Haftungsvereinbarung zwischen dem Pferdeverkäufer und dem Tierarzt getroffen worden ist und der Pferdekäufer von dieser Haftungsvereinbarung nichts weiß.


Haftungsausschluß bei Reitveranstaltungen
Der in der Satzung eines Zucht-, Reit- und Fahrvereins niedergelegte Ausschluß der Haftung für Personen- und Sachschäden, die bei Sport- und sonstigen Veranstaltungen eintreten, ist laut dem Landgericht Bielefeld (Az.: 1 b S 31/97) wirksam.
Tierarzt haftet nicht
Verendet ein Pferd, dem wegen Erkrankung der Atmungsorgane eine "Teroset"-Spritze verabreicht wird, aufgrund einer Unverträglichkeitsreaktion an einem anaphylaktischen Schock, so trifft den behandelnden Tierarzt dafür keine Verantwortlichkeit, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 12 U 97). Für einen solchen Schockzustand haftet der Tierarzt nicht, weil ein solcher Schock nicht vorhersehbar war und auch die Gebrauchshinweise des Medikaments einen solchen Schock nicht als Komplikation angeben.
Arglist beim Pferdekauf
Weiß ein Pferdeverkäufer, daß sein Tier schon einmal operiert und daß im Fohlenalter beim Pferd eine Gelenkversteifung vorgenommen worden ist, wenn er ihn hierüber nicht nur nicht aufklärt, sondern ihm durch Vorlage eines objektiv falschen tierärztlichen Gutachtens (dieses war Jahre vorher für eine Tierlebensversicherung erstellt worden) im guten Glauben läßt, daß das Pferd gesund ist. Für den Pferdeverkäufer bestand die Pflicht, den Käufer vollständig und wahrheitsgemäß darüber aufzuklären, daß das Pferd bereits an der fraglichen Stelle operiert worden war. Der Käufer darf davon ausgehen, daß diese Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Da der Verkäufer dieser Wahrheitspflicht nicht nachgekommen ist, konnte der Käufer den Pferdekaufvertrag wegen Arglist anfechten. Der Verkäufer wurde von den Richtern des Landgerichts Darmstadt (Az.: 21 S 263/97) dazu verurteilt, das Pferd gegen Kaufpreiserstattung zurückzunehmen und die Kosten für Tierarzt, Hufschmied, Transport und Versicherung zu übernehmen.
Tierhüter kann sich entlasten
Den Halter eines Pferdes trifft die sogenannte Tierhaltergefährdungshaftung, d.h. er haftet fast immer für Schäden, die sein Pferd gegenüber anderen anrichtet. Eingeschränkt ist diese Haftung gegenüber dem Tierhüter, also gegenüber der Person, die das Pferd nur vorübergehend zu beaufsichtigen hat. Der Tierhüter kann sich entlasten und sich damit von seiner Haftung befreien, wenn er nachweist, daß der Schaden auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt entstanden wäre. Eine solche Haftungsentlastung hat das OLG Saarbrücken (Az.: 1 U 123/95-1/97) für den Fall angenommen, daß ein Pferd auf einer Pferdekoppel untergestellt ist, wobei das Tor der Pferdekoppel mit einem Bolzendrehverschluß, dessen Betätigung eine gewisse Kraft und Geschicklichkeit erfordert, gesichert war. Das Pferd konnte offenbar diesen Bolzendrehverschluß öffnen und ist so ins Freie gelangt. Hierfür haftet der Tierhüter aber nicht, weil er mit einer solchen Handlungsweise des Pferdes nicht rechnen mußte.
Pferde sind gegenüber Rindern nicht bevorrechtigt
Ein Pferdepensionsbetrieb genießt gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung keine Bevorzugung, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 2 CS 95, 2810). Deshalb hat der Inhaber der Pferdepension keinen Anspruch gegenüber der Behörde, daß sich seiner näheren Umgebung (hier: 110 Meter) ein Bauernhof mit Rinderhaltung ansiedeln darf.
Nutztier – Luxustier
Übergibt ein Rennstallbesitzer ein Rennpferd einem Trainer, der es zum Einsatz bei Pferderennen vorbereiten soll, und verursacht das Pferd dort bei Übungsausritten einen Unfall, so steht dem Tierhalter der Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB offen, wenn er den Rennstall zu Erwerbszwecken betreibt. Dies bedeutet, daß sich der Pferdehalter entlasten kann, wenn er nachweist, daß der Unfall auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt entstanden wäre. Bei Luxustieren, also Tieren, die nur aus reiner Liebhaberei gehalten werden, gibt es diese Möglichkeit sich zu entlasten aber nicht, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg



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